Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf über bannerteufel.de

1 Allgemeines – Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung, also auch für künftige Bestellungen.

2 Angebot – Angebotsunterlagen – Vertragsschluss

Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Alle unsere Angebote sind freibleibend. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. An Abbildungen, Zeichnungen und Druckunterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Eine vom Kunden erklärte Druckfreigabe ist verbindlich. Der Kunde haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Wir sind berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware vorzunehmen.

3 Preise – Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Versandstelle“, ausschließlich Verpackung und Versand. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen brutto ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Wir behalten uns vor, die Belieferung von Neukunden von Vorauskasse abhängig zu machen.

4 Lieferzeit

Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und den Eingang vollständiger Unterlagen voraus. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten – Versand

Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Lieferung „ab Versandstelle“ vereinbart. Transportverpackungen werden nicht zurückgenommen. Den Kunden trifft eine unverzügliche Prüfungspflicht auf Verpackungsschäden und Mangelfreiheit.

6 Mängelhaftung

Mängelansprüche setzen voraus, dass der Besteller seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist. Die Rügefrist beträgt maximal 3 Werktage nach Erhalt der Ware. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang. Im Falle eines Verkaufs an einen Endverbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.

7 Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

9 Sonstiges

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

10 Gerichtsstand – Erfüllungsort

Als Gerichtsstand gilt Mannheim; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.